Strafen für Landesverrat in der Türkei - § 302 (Türk Ceza Kanunu, abgekürzt TCK) - was muss ein Ausländer darüber wissen?
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Die Artikel 302 bis 319 des türkischen Strafgesetzbuches regeln alle Straftaten, die mit Landesverrat zu tun haben. Auch als Ausländer, der in der Türkei lebt, sollte man zumindest diesen Artikel kennen, der sehr gut umfasst, worum es geht.
Es wird immer wieder in den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vor Verhaftungen von Touristen oder Journalisten mit deutscher Staatsangehörigkeit gewarnt - es steht jedoch nie explizid dabei, das es sich hier bisher ausnahmslos um eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund aus der Türkei handelte, die nur deswegen verhaftet wurden, weil sie selbst Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen hatten, die den türkischen Staat untergraben wollen oder weil sie in sozialen Medien aufgrund ihrer Posts oder Tweets gegen einen der Artikel, die Landesverrat behandeln, verstossen haben.
Es war kein einziger wirklicher Deutschstämmiger dabei. Bis auf den "Aktivisten" Peter Steudner, der wegen des Verdachts auf Verbindungen zur Terrorgruppe PKK aufgrund von Computeraufzeichnungen und anderen Beweisen vor ein paar Jahren verhaftet und letztdendlich dann doch freigesprochen wurde. Das wird immer verschwiegen.
Was bedeuten die Gesetze für Touristen oder Ausländer die hier in der Türkei leben?
Natürlich macht dieses Gesetz um Ausländer, die sich dafür stark machen, die Souveränität des Staates zu untergraben, keinen Bogen - wer gegen diese Gesetze in der Türkei durch bewusste Handlungen, Taten, Wort oder Schrift beweisbar verstößt, wird genauso bestraft. Letztendlich haben es in der Türkei Oppositionspolitiker einfacher, da sie Immunität besitzen und deshalb mehr sagen dürfen, als der Bürger es rechtlich kann. Obwohl hier auch schon die rechtlichen Grenzen manchmal schwer überschritten werden.
Deshalb ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass man nicht alles öffentlich nachplappern oder gar in die sozialen Medien öffentlich schreiben sollte, was ein in Rage gekommener Oppositionspolitiker durch die Gegend schreit . Weil er natürlich weiß, dass er geschützt ist (in einem gewissen Rahmen) , aber auch nicht immer. Sie sind das aber unter Umständen nicht.
Anstatt aber seitens des Auswärtigen Amtes einmal die wichtigsten Teile des türkischen Gesetzbuches in deutscher Sprache zu diesem Thema zu veröffentlichen und die Deutschen aufzuklären, werden schlimme Texte verfasst, die Touristen in Angst und Schrecken versetzen und vom Reisen in die Türkei abhalten.
Welcher Tourist, der zwei Wochen Urlaub macht, will sich mit Einheimischen über die Regierung streiten und in welcher Sprache will er politisieren? Was will er erreichen, wenn er dem Türken im Land einreden will, dass hier alles schlecht ist und die Regierung angeblich so ist, wie sie in Deutschen Medien dargestellt wird? Hat jemand, der hierher kommt, überhaupt Interesse daran, sich über solche Themen zu unterhalten? Ich denke nicht. Wenn ich in ein anderes Land fahre, dann komme ich zum Entspannen, nicht, um dort Hetzpropaganda aus deutschen Medien zu betreiben oder Flugblätter gegen das Land zu verteilen, wie es ein Engländer in Istanbul getan hat - denn letzeres könnte zu Strafen führen, auf jeden Fall zu einer Ausweisung binnen ein paar Tagen mit Einreisesperre.
Deshalb empfehle ich jedem, der nur die deutsche Version der Medienhetze kennt, die zum großen Teil einfach erstunken und erlogen ist, dass er nicht unbedingt gerade die Zeitungsartikel der Welt, Zeit, Focus, Spiegel, Frankfurter Zeitung und wie sie alle heißen, dazu verwendet, sein "Nullwissen" über die türkische Politik an den türkischen Mann (oder Frau) zu bringen, das könnte schwer ins Auge gehen. Außer man trifft natürlich auf jemanden der Opposition an den Küsten, die freuen sich über den geistigen Dünnschiss, den sie selbst verbreiten. Denn die deutschen Medien sind - bis auf wenige Ausnahmen - dazu beauftragt, die Türkei politisch und wirtschaftlich anders darzustellen, als sie tatsächlich ist. Es gibt keine freie Presse in Deutschland, vergessen Sie das ganz schnell.
Das kann aber wieder nur jemand wissen, der sich auch mit anderen Medien in türkischer und englischer Sprache auseinandersetzen kann und lange genug im Land lebt. Und er muss Hintergrundwissen haben, welche Zeitungen in der Türkei mit den deutschen Medien "verbandelt" sind. Viele von uns Ausländern, die lange hier leben, versuchen immer wieder Deutsche dahingehend aufzuklären, aber die deutschen Medien sind über die Jahre so stark gewesen, dass es immer noch zu Falschinformationen und vor allem Unwahrheiten in Form von Hetze kommt. Gerade jetzt durch die Mittelmeerkrise, die in deutschen Medien völlig falsch dargestellt wird.
Fakten
Solange man hier in der Türkei nicht die Absichten hat, wie im folgenden Artikel 302 beschrieben, kann nichts passieren. Natürlich kommt auch niemand sofort bei einer heißen Diskussion ins türkische Gefängnis, wenn er nachfragt, ob denn stimmt, was in den deutschen Zeitungen steht. Außerdem muss der Tatbestand einer Absicht gemäß dem Strafgesetzbuch erst vorhanden sein. Niemand geht einfach vom Tisch zur Polizei - er lässt sie einfach dann in der Regel wortlos stehen und lacht sich eins. Je nachdem, wenn er fragt,wird er jemanden finden, der es erklärt (wie ich) oder jemanden der in der Türkei gegen die Regierung ist und er wird sicherlich niemanden für die selbe Meinung anzeigen.
Genießen Sie einfach die Zeit im Urlaub oder auch als permanenter Gast im Land. Man kann hier frei reden, solange Straftatbestände nicht erfüllt sind.
§ 302 (Türk Ceza Kanunu, abgekürzt TCK)
(1) Wer die territoriale Integrität des Staates vollständig bzw. teilweise unter die Souveränität eines fremden Staats stellt, die Einheit des Staates zerstört, einen Teil des Staatsgebietes abtrennt sowie Taten begeht, die die Unabhängigkeit des Staats schwächen, wird zu einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
(2) Werden bei Ausübung der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten andere Straftaten begangen, erfolgt die Bestrafung gemäß den für diese Straftaten gültigen Bestimmungen.
(3) Bei der Ausübung der oben aufgeführten Straftaten durch juristische Personen werden entsprechende Maßregeln angeordnet.
Im Text des Artikels, geht es um die "Zielhandlung", wie sie im türkischen Strafgesetzbuch unter Artikel 765 enthalten ist und in der Strafrechtsdoktrin verwendet wird.
Darunter ist die Trennung des gesamten Landes oder eines Teils von der Verwaltung des Staates zu verstehen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit des Staates zu verringern.
Hierbei handelt es sich um Durchsetzungsmaßnahmen, die geeignet sind und darauf abzielen, das gesamte Land oder einen Teil davon unter die Souveränität eines ausländischen Staates zu stellen und um dieses Ergebnis zu erzielen.
Der in Artikel 302 des TCK festgelegte „Zielakt“ oder „Akt gegen…“ sollte darauf abzielen, die folgenden Ziele zu erreichen:
- Das gesamte Staatsgebiet oder einen Teil davon unter die Souveränität eines ausländischen Staates zu stellen,
- die Unabhängigkeit des Staates verringern,
- die Einheit des Staates zu brechen,
- einen Teil des Territoriums unter der Souveränität des Staates von der Staatsverwaltung zu trennen
Damit das Verbrechen gemäß Artikel 302 eintreten kann, müssen die Handlungen auf die oben genannten Zwecke oder Absichten gerichtet sein und dazu "geeignet" sein, um dieses Ergebnis zu erzielen. Dazu gehört auch gegen den Staat gerichtete terroristische Propaganda, die in der Türkei empfindlich bestraft wird. Was darunter fällt, weiß der Tourist und auch der hier lebende Ausländer überhaupt nicht, wenn er nur deutsch versteht und die Gesetze nicht lesen kann.
Worüber Sie sich bezüglich der genannten Artikel bewusst sein sollten
Auch günstige oder mitfühlende Handlungen können nach Artikel 302 ein solches Verbrechen verkörpern. Selbst Unwissenheit schützt genau wie in Deutschland vor Strafe nicht!
Deshalb sollte man einfach diese grundlegenden Dinge wissen und sich nicht von Landesverrätern in der Türkei die Hucke voll lügen lassen und sich mit ihnen verbrüdern.
Gerade an der Westküste, an der Ägais und an der türkischen Riviera sind viele unterwegs, die Ausländer in deutscher Sprache an sich binden und ihnen schaurige Dinge über die Türkei erzählen.
Vorsicht in sozialen Medien und vor allem in Facebook-Auswanderergruppen!
Es gibt hier, vor allem in den sozialen Medien in Auswanderergruppen Administratoren, die nicht nur meiner Meinung nach gezielte Hetze gegen die Türkei verbreiten, um den türkischen Staat zu unterwandern. Halten Sie sich von solchen Gruppen fern! Diese Gruppen werden unter Umständen auch vom türkischen Staat überwacht, wenn sich dort Leute tummeln, die bewusst und vom Westen beauftragt den Staat untergraben wollen - nicht alle Facebook User sind harmlose Menschen, selbst wenn sie sich nur als Dienstleister ausgeben und ihnen "helfen" wollen.
Zudem - wer der Meinung ist, dass es soooo schlecht ist hier, warum ist er immer noch da? Ich kenne viele Deutsche oder in den sozialen Medien einschlägig bekannte Türken aus Deutschland, die nur den ganzen Tag nörgeln und schimpfen, jahrelang und trotzdem nicht zurück wollen - warum, sollte man sich dann ernsthaft fragen!
Ich sage es immer wieder zu Deutschen, die denken, sie müssen hier in der Türkei leben, aber alles nur eifrig schlecht machen:
Ihr bekommt nur und genau von dieser Regierung, die ihr in Grund und Boden redet, weil ihr keine Ahnung habt und nur deutsche Nachrichten versteht, die Aufenthaltsgenehmigung. Denkt drüber nach, ihr könnt sowieso nicht wählen gehen. Jeder Gastgeber entscheidet, wer bleiben darf oder wen er nicht mehr sehen will. Selbst ihr könnt entscheiden, wer im Wohnzimmer sitzen darf und wer nicht. Hinterfragt einmal die Gründe eurer türkischen Nachrichtenlieferanten, wieso sie euch so negativ beeinflussen? Meistens haben sie schlecht laufende Geschäfte, schaffen Vertrauen und suchen sich explizid die Leute aus, die dumm genug sind, alles zu glauben und erhoffen sich bei bezahlten Dienstleistungen aller Art dadurch treue Kunden.
Die Türkei hat mehr Meinungsfreiheit als Deutschland. Präsidentenbeleidigung steht auch die Beleidigung des Präsidenten oder des Kanzlers in Deutschland unter hohen Strafen und das ist in der Türkei nicht anders.
Das türkische Strafgesetzbuch ist angelehnt an das Schweizer Strafrecht und kann somit nicht schlechter sein als das europäische!
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